Man merkte schnell, dass es die erste Sitzung nach dem Rücktritt von Sönke Köneking war, denn es waren viele Besucher da.
Die Besucher, wenn sie denn da waren um bei der Wahl des Bürgermeisters dabei zu sein, wurden allerdings recht schnell enttäuscht. Der stellvertretende Bürgermeister Arno Nolte teilte den anwesenden Besuchern mit, dass er die Amtsgeschäfte bis zu 5 Monate weiter führen könnte. Die CDU Fraktion machte aber schnell allen klar, dass sie einen Bürgermeister aus ihren Reihen stellen wollen. Somit wird es wohl unnötigerweise zu einer Wahl eines neuen Bürgermeisters oder Bürgermeisterin kommen, so kurz vor der Kommunalwahl. Was sich die CDU Fraktion davon verspricht wissen wir nicht, aber sie werden es uns wohl demnächst erläutern.
Die Themen des Abends waren:
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013.
Unser Finanzausschuss Vorsitzender Thorsten Quandt erläuterte die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan. Die Eckdaten im Jahr 2013 sind:
Einnahmen 2.059.600 EUR
Ausgaben 2.214.700 EUR
Jahresfehlbetrag 155.100 EUR
Investitionen in 2013 227.000 EUR für eine Siebtrommel (Klärwerk), LED Beleuchtung und einen neuen Gemeinde Traktor.
Die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wurden einstimmig beschlossen.
Beratung und Beschlussfassung über die I. Änderungssatzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Seth
Die I. Änderungssatzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Seth wurde einstimmig beschlossen.
Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 10 Teil 2 der Gemeinde Seth für das Gebiet „zwischen der Straße Raak und der Hauptstraße, westlich des Friedhofes“ – Satzungsbeschluss
Der rechtlich fragwürdige Vorschlag von CDU und SPD wurde mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen, die FWS stimmte gegen diesen Entwurf. Die GV wurde mehrfach vom Amt Itzstedt und dem Bauamt Segeberg darauf hingewiesen, dass nach vorliegender Rechtsprechung der Vorschlag nicht umzusetzen ist. Begründung dafür: jeder Bauherr kann über den Klageweg sein Recht auf zwei Wohneinheiten pro Haus einklagen. Dieses bedeutet für die Gemeinde Seth Mehrkosten für Planung des Baugebiets, da unser Partner dieses der Gemeinde in Rechnung stellt und durch die anstehenden Gerichtskosten von Bauherrn die den Klageweg einschlagen.
Beratung und Beschlussfassung über die Umstellung der Straßenbeleuchtung
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, den Antrag zu stellen auf Zuschuss für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch LED Leuchten.
Die SPD Fraktion ist zwar der Meinung, dass wir diese nicht benötigen, da sich die Investition nicht rechnen wird, will aber das sich die GV trotzdem damit beschäftigt. Die CDU Fraktion teilt die Meinung.
Die FWS Fraktion sieht das etwas anders. Die Gemeinde hat allein im Haushaltjahr 2012 bereits Abschlagszahlungen in der Höhe von 10.000 EUR an die EON für Strom gezahlt und über 5.000 EUR an Reparaturen. Bei einer 67% Einsparung und die in den ersten Jahren wegfallenden Reparaturen sind hier Einsparungen von 12.000 EUR im Jahr möglich. Darin ist noch nicht eingerechnet die Preissteigerung auf dem Strommarkt und die für 2013 fällige EEG-Umlage, die unsere Kosten schon in 2013 drastisch erhöhen.
Die FWS appelliert an die GV- Mitglieder, die Entscheidung darüber der im Mai neu zu wählenden GV zu geben.
Dann wurden noch Anträge und Verschiedens von der GV bearbeitet.
In der abschließenden Einwohnerfragezeit hatten die Bürger die Möglichkeit Fragen an den Bürgermeister zu richten.
Es folgte der nicht öffentliche Teil der Sitzung, aus diesem gibt es nur eine Mitteilung.
Der Bürgermeister wurde ermächtigt einen neuen Traktor für die Gemeinde zu kaufen.
Ende der Sitzung
Ein Service Ihrer FWS
