Abwassernetz bleibt in Sether Hand
Die Gemeindevertretung hat auf ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Übertragung der Abwasserbeseitigung mit der Hamburger Stadtentwässerung (HSE) mit Wirkung zum 31.12.2019 zu kündigen.
Dem vorausgegangen ist eine kontroverse aber sachliche Diskussion zwischen den Gemeinde-vertretern über die Frage, ob so eine Kündigung richtig und sinnvoll ist.
Kurz zur Historie und zum Hintergrund.
Das unser Klärwerk hinsichtlich der Abwasserwerte und des baulichen Zustands seit Langem Probleme bereitet ist hinlänglich bekannt. Aus diesem Grund wurde 2016 begonnen, sich mit der Frage eines Klärwerksneubaus zu beschäftigen. Da der eine oder andere Gemeindevertreter wegen der Situation am Klärwerk „schlaflose Nächte“ hatte und sich bereits „mit einem Bein im Gefängnis“ sah, schien Eile geboten zu sein.
Der WZV und HSE hatten in der Folge in mehreren Ausschusssitzungen ihre Konzepte zur Abwasserbeseitigung und zu einem möglichen Klärwerkneubau vorgestellt.
Im Juli 2017 hatte dann die Gemeindevertretung beschlossen, die Aufgabe der Abwasserbeseitigung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages an HSE zu übertragen. Schon damals gab es eine sehr kontroverse Diskussion darüber, ob HSE der richtige Partner sei. Letztendlich haben auch 4 Gemeindevertreter der FWS für die Übertragung an HSE gestimmt.
Was hat sich nun seitdem geändert und was hat sich seitdem getan?
HSE betreibt seitdem das Klärwerk in Seth – so wie es der WZV die Jahre vorher auch schon getan hat. Es wurden am Klärwerk mehrere Instandhaltungs- und Optimierungsmaßnahmen durchgeführt, auf deren Notwendigkeit der WZV in der Vergangenheit teilweise aber auch schon hingewiesen hat. Von HSE wurde bei einigen Überprüfungen des Kanalnetzes Probleme an Fließrichtungen und am Zustand festgestellt.
Planungen für ein neues Klärwerk? Bisher Fehlanzeige!
Auf der Finanzausschusssitzung vom Oktober 2018 und in der Abwasserbeiratssitzung Ende November 2018 wurde HSE von der FWS mehrfach sehr deutlich und eindringlich aufgefordert, der Gemeindevertretung endlich vorzustellen, welche Planungen, Ideen, Vorstellungen es bei HSE zum Neubau eines Klärwerks gibt.
Die Antwort war, dass man erst den Vertrag zur Übertragung des Vermögens am Klärwerk und dem Abwasser- und dem Regenwassernetz unterschrieben haben will und dann werde man planen bzw. der Gemeinde mitteilen, was man vorhat.
Das ein Anbieter eines Produktes sich vorher Gedanken macht, welches Produkt er einem Kunden anbietet ist eigentlich etwas völlig Normales. Wenn ich als Privatperson ein Auto kaufe, dann weiß ich VORHER ganz genau, welches Auto, mit welcher Leistung und welcher Ausstattung ich zu dem Preis bekomme.
Wenn ich ein Haus bauen möchte, dann bekomme ich VORHER ein konkretes Angebot mit Zeichnungen, Grundrissen, Baubeschreibung etc. und einem konkreten Preis.
Als Kaufmann nennt man das Aquisitionskosten und unter Partnern, die sich einen fairen Umgang zugesagt haben, wäre das eigentlich selbstverständlich
An der Stelle war für die FWS dann Schluss mit dem Vertrauen in HSE und der Kooperation mit HSE. Folgerichtig haben wir uns als FWS-Fraktion dann auch für die Aufkündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages und damit auch gegen die Übertragung des Vermögens am Klärwerk und am Leitungsnetz ausgesprochen.
Unsere Aufgabe als Gemeindevertreter besteht darin, zum Wohl der Bürger und der Gemeinde tätig zu sein. Damit stehen wir auch gegenüber dem Gebührenzahler für Abwassergebühren in der Pflicht. Und so angenehm es auch ist, sich einer so aufwändigen Aufgabe wie der Abwasserbeseitigung entledigen zu können, müssen wir dabei auch langfristig denken und die Auswirkungen einer solchen Entscheidung für unsere Bürger im Auge behalten. Aus unserer Sicht war HSE dafür eben nicht der richtige Partner für Seth.
Der Gemeinde bleiben nun 12 Monate Zeit, einen neuen Partner für den Neubau des so dringend benötigten neuen Klärwerks zu finden. In dieser Zeit sollte es gut möglich sein, einen Partner zu finden, mit dem wir auf Augenhöhe verhandeln und zusammenarbeiten können, und bei dem wir dann auch mitentscheiden können, was und wie in Seth in Sachen Abwasser passiert!
