Bericht aus dem Finanzausschuss
Der Finanzausschuss der Gemeindevertretung Seth hat gestern getagt und folgende Punkte besprochen bzw. Beschlussempfehlungen an die GV gegeben:
Elternbeiträge für die Betreuung in der Kita
Die Gemeinde wird rückwirkend ab dem 31.08.2020 die neuen Elternbeiträge für die Kinderbetreuung gemäß den gesetzlichen „Deckelungen“ beschließen. Seitens der Landesregierung sollen hieraus entstehenden Einnahmeverluste durch das Land ausgeglichen werden. Wann und wie ist noch offen.
Übertragung von Vermögen an Grundstücken und Gebäuden an den Schulverband
Das Vermögen an der Turnhalle und des Grundstücks, auf dem die Grundschule in Seth steht, sollen an den Schulverband übertragen werden. Es war nicht ersichtlich, auf wessen Wunsch dieses erfolgen soll. Auch sieht der Ausschuss keine Notwendigkeit hierfür und hat eine weitere Beratung zu diesem Thema vertagt. Es sollen erst mal Gespräche mit dem Schulverband stattfinden, der zu diesem Punkt leider auch keinen Vertreter entsandt hat.
Niederschlagswassergebühr
Die Gemeinde wird – in Zusammenarbeit mit der Amtsverwaltung – eine Niederschlagswassergebühr einführen. Hierzu wird jetzt in einem ersten Schritt ermittelt, von welchem Grundstücke welche Flächen (Dachflächen, Hofpflasterung etc.) das Regenwasser direkt in den Regenwasserkanal einleiten. Bisher wurden die Kosten für den Regenwasserkanal aus dem „allgemeinen Haushalt“ beglichen. Diese Praxis wurde vom Gemeindeprüfungsamt in den letzten Jahren immer wieder bemängelt.
Jahresabschluss 2018
Der Jahresabschluss 2018 wurde vom Ausschuss bereits am 02.03.2020 geprüft, wegen einer offenen Frage zu Abschreibungen aber erst gestern als zu genehmigen an die GV empfohlen. Beanstandungen gab es seitens des Ausschusses keine.
Das Jahr 2018 schließt mit einem Fehlbetrag von 106.505€ ab (geplant war ursprünglich ein Fehlbetrag in Höhe von 361.600€).
Zum 31.12.2018 betrugen die Verbindlichkeiten der Gemeinde aus Krediten 115.408€.
Jahresabschluss 2019
Auch der Jahresabschluss 2019 konnte auf der gestrigen Sitzung geprüft werden. Es gab vom Ausschuss ein großes Lob an Frau Harm und die Kämmerei, dass die Arbeiten zum Jahresabschluss 2019 so schnell beendet wurden. Auch hier ergab die Prüfung von Belegen und formellen Aspekten keinen Anlass zur Beanstandung.
Das Jahr 2019 schließt mit einem Fehlbetrag von 172.218€ ab (geplant war ursprünglich ein Fehlbetrag in Höhe von 221.200€).
Zum 31.12.2019 betrugen die Verbindlichkeiten der Gemeinde aus Krediten 91.195€.
Die liquiden Mittel der Gemeinde reduzierten sich von 525.265€ auf 70.982€. Aus den liquiden Mitteln wurden die Leistungen der Sanierung der Straße Am Bramberg und die Umbaumaßnahmen in der Alten Schule bezahlt.