Bericht von der Gemeindevertretersitzung am 09.02.2015

Die Sitzung fand im Sportlerheim statt und war mit mehr als 20 Gästen gut besucht.

Zu Beginn wurde der Tagesordnungspunkt 12. vom nicht öffentlichen Teil in den öffentlichen verschoben. Dies erfolgte einstimmig.

Einwohnerfragezeit Teil 1

Herr Bruchmann fragte verschiedene Vertreter der FWS, warum es seit 2013 so wenige Finanzausschusssitzungen gab. Der Finanzausschussvorsitzende Herbert Maas erklärte, dass er seit Amtsübernahme eine völlig ausreichende Anzahl von Sitzungen veranlasst habe.

Bericht der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin unterrichtete die Gemeindevertretung über die von ihr wahrgenommenen Termine. Für die freigewordene Hausmeisterstelle in der Grundschule Seth haben Bewerbungsgespräche stattgefunden. Die Gemeindevertreterin Ute Knobel hat den stellvertretenden Vorsitz im Kulturausschuss mit Wirkung vom 01.02.2015 niedergelegt.

Berichte der Ausschussvorsitzenden

Der Bauausschuss hatte nicht getagt.

Der Kulturausschuss ist z. Zt. nicht handlungsfähig. Der Termin für die Erstellung des Veranstaltungskalenders wurde abgesagt. In Zukunft wird der Veranstaltungskalender durch direkte kostenlose Einträge der Veranstalter auf der Homepage der Gemeinde erstellt.

Der Finanzausschussvorsitzende, Herbert Maas, teilte mit, dass die Friedhofsgebühren und die Gebühren für Schmutzwasser unverändert bleiben werden. Die Beratungen über die Erhebung von Niederschlagsgebühren, einer Straßenreinigungsgebührensatzung und einer Feuerwehrgebührensatzung dauern aus verschiedensten Gründen an.

Der Klärwerk- und Umweltausschuss hatte nicht getagt. Der Ausschussvorsitzende Reiner Pump hatte dennoch einiges aus seinem Tätigkeitsbereich zu berichten. In den Fokus gerieten dabei die durchgeführten und noch beabsichtigten Baumfällungen im Bereich der alten Schule. Zwischen den Fraktionen der Gemeindevertretung gibt es höchst unterschiedliche Auffassungen über den Sinn und das Prozedere des Fällens von Bäumen, die für das Erscheinungsbild unseres Dorfes von Bedeutung sind. Die Mehrheitsfraktion in der Gemeindevertretung Seth muss damit leben, dass beabsichtigtes Fällen von Bäumen ohne erforderliche Genehmigung von anderen Gemeindevertretern oder auch Bürgern bei der zuständigen Naturschutzbehörde hinterfragt wird. Und es kann dann durchaus sein, dass diese Behörde vor Ort erscheint und eine Fällung untersagt. Um es abzukürzen ist festzustellen, dass die große gesunde Birke links vor der alten Schule fast einvernehmlich den Weg in einen Kaminofen antreten durfte. Um die gesunde Eiche zwischen alter Schule und Jugendhaus streiten sich jetzt Sachverständige. Die Winterlinde rechts vor der alten Schule hatte in der Tat einen kapitalen Schaden und wurde mehrfach in Seth verteilt.

Auftragsvergaben

Die Vergabe eines Auftrags zur Fortführung der juristischen Beratung in Sachen Kindergartenangelegenheiten wurde wie folgt beschlossen:   11 x ja  1 x Enthaltung

Die Erstellung eines Gutachtens über den Zustand der Eiche am Kindergarten wurde wie folgt beschlossen:   10 x ja   1 x nein   1 x Enthaltung

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wurde einstimmig beschlossen.

Es wurde einstimmig beschlossen, die Wahl einer/eines Vorsitzenden und die Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Kulturausschuss auf die nächste Gemeindevertretersitzung zu verschieben.

Der Gemeindevertreter Herbert Maas wurde einstimmig als stellvertretendes Mitglied im Amtsausschuss gewählt.

Einwohnerfragezeit Teil 2

Herr Bruchmann schlägt vor, für die neue Flutlichtanlage der SG Seth einen Zuschuss über die Max-Schmeling-Stiftung zu erlangen. Die Bürgermeisterin nahm den Vorschlag dankend zur Kenntnis.

Frau Peters fragte nach neuen Trägern der Kita Seth. Die Bürgermeisterin teilte mit, dass es einen sehr interessierten Träger gibt.

Frau Peters wollte wissen, wer das Holz der gefällten gemeindeeigenen Bäume bekommen kann. Die Bürgermeisterin erklärte, dass jeder Sether Bürger dieses Holz erhalten kann.

Herr Klinger hatte Fragen zu den Hebesätzen der Gemeinde Seth. Unterm Strich wurde festgestellt, dass die Gemeinde die Hebesätze nach zwingenden Erfordernissen festlegt.

Herr Hans Kraaft regte an, dass die Gemeinden im Amt Itzstedt in Bereichen wie z. B. Straßenausbau enger zusammenarbeiten sollten. Außerdem stellte Herr Kraaft die Frage, warum die Gemeinde nicht den Friesenhof in Seth erwerben könnte. Die Bürgermeisterin stellte klar, dass dies aus wirtschaftlichen Gründen nicht gehen würde.

Im nicht öffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten und Bauanträge behandelt.

Ihre FWS – Fraktion

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